Der Souverän hat gesprochen, am gestrigen Sonntag haben die Menschen in Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Allen gewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien wünsche ich von Herzen Mut, Tatkraft und gute Ideen für unser Land.
Auch wenn zurzeit die Koalitionsfrage noch nicht abschließend beantwortet werden kann, so scheint doch festzustehen, dass unser Land künftig von einer Koalition unter der Führung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz regiert wird.
Die neue Regierung tritt an in turbulenten und schwierigen Zeiten. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Doch deshalb ist es umso wichtiger, einen klaren Kopf zu bewahren und Kurs zu halten. Dies gilt in besonderem Maße für unseren Weg in die klimaneutrale Energiewelt von morgen und übermorgen. Denn unabhängig von nationaler und internationaler Politik behalten einige Dinge auf jeden Fall ihre Gültigkeit – zum Beispiel die Naturgesetze: Strom aus Sonne und Wind ist nicht nur gut für Umwelt und Ressourcen, sondern schon heute konkurrenzlos günstig. Der Grund ist einfach und klar: Die Treibstoffe der Energiewende sind unbegrenzt und kostenlos verfügbar, die Anlagen verursachen nach ihrer Errichtung keine volkswirtschaftlich nennenswerten Folgekosten. So liegen die Gestehungskosten von Strom auf Photovoltaikanlagen in der freien Fläche derzeit im Bereich von vier bis sieben Cent pro Kilowattstunde. Selbst in Kombination mit Anlagen, die auch in Zeiten von Dunkelflauten (die ich keineswegs verschweigen möchte) eine sichere und umfassende Stromversorgung gewährleisten, bleiben die Kosten unter jenen für Strom aus fossilen oder nuklearen Energieträgern. Es kann also keine ökonomisch sinnvolle Alternative zu Solar- und Windenergie geben. Die in manchen Wahlprogrammen zu lesenden Visionen von „technologieoffenen“ Lösungen werden zwangsläufig an den Gesetzen der Physik als auch an der Wirtschaftlichkeit scheitern. So betonte im Januar 2025 der Chef des französischen Energiekonzerns engie, Vincent Verbeke , der in Belgien AKWs betreibt, „denjenigen, die glauben Atomkraft sei billig, sage ich, dass das falsch ist. Die günstigste Option sei in erneuerbare Energien zu investieren. Atomkraft gehöre daher nicht mehr zu den strategischen Prioritäten seines Unternehmens.
Im Hinblick auf die Transformation des Energiesystems hat die scheidende Bundesregierung einiges auf den Weg gebracht. Beispielsweise werden wir von der Vereinfachung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren in den kommenden Jahren noch sehr profitieren. Doch manches konnte aufgrund des jähen Endes der so genannten „Ampelkoalition“ nicht mehr umgesetzt werden. Ich denke hier zuallererst an das im Grunde fertige Kraftwerkssicherheitsgesetz. Durch dieses sollte die lückenlose und zuverlässige Stromversorgung – in den seltenen Ausnahmefällen, wenn erneuerbarer Strom kurzzeitig einmal nicht ausreicht – durch Regelenergie aus modernen Gaskraftwerken sichergestellt werden. Ich stimme hier mit der Forderung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) überein, wenn er fordert, dass nach der Bundestagswahl zeitnah Ausschreibungen für neuen zukunftsfähigen Kraftwerke erfolgen sollten. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang einen wichtigen Aspekt des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) aufgreifen. Dieser macht darauf aufmerksam, dass zur Deckung von Residuallasten, die flexibel steuerbaren klimaneutralen Quellen Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie einen wert- und wirkungsvollen Beitrag leisten können und priorisiert werden sollten. Die Nutzung dieser erneuerbarer Flexibilitäten zusammen mit dezentralen Back-Up-Strukturen sollte zwingend im Vordergrund stehen, um Lock-in-Effekte in fossile Kraftwerkskapazitäten zu vermeiden.
Schon heute stammen rund sechzig Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, Tendenz deutlich steigend. Eine der zentralen Herausforderungen ist es, diesen volatil erzeugten Strom smart und flexibel ins Energiesystem zu integrieren. Auch hier sind Parlament und Regierung gefordert. Es gilt, möglichst rasch die dafür notwendige Technik bereitzustellen und den überfälligen umfassenden Rollout von Smart Metern energisch voranzutreiben. Außerdem müssen regulatorische Hindernisse, etwa für die netzdienliche Einbindung von Heimspeichern oder Batterien von Elektrofahrzeugen, schnell beseitigt werden.
Ein Thema, das im nunmehr hinter uns liegenden Wahlkampf allenfalls am Rande diskutiert wurde, gehört für mich in der kommenden Legislaturperiode wieder mehr ins Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatten und Diskurse: Der Klimawandel schreitet immer weiter voran. Für das Jahr 2024 zieht die politisch sicherlich unverdächtige weltweit größte Rückversicherungsgesellschaft Munich RE eine erschütternde Bilanz. Einmal mehr wurde der bisherige Hitzerekord übertroffen, die Folgen waren weltweite Naturkatastrophen mit einer Gesamtschadenssumme von 320 Milliarden US-Dollar. Vorstand Thomas Blunck konstatierte: „Ein Hitzerekord nach dem anderen, die Folgen sind verheerend. Die zerstörerischen Kräfte, die der Klimawandel mit sich bringt, werden immer offensichtlicher, und diese Tatsache wird von der Wissenschaft untermauert.“ Ich appelliere daher dringend an alle Verantwortungs- und Mandatsträger: Halten Sie auf nationaler und internationaler Ebene fest an den ambitionierten aber realistischen Zielsetzungen zur Klimaneutralität. Jedes Zögern, jede politisch motivierte Verschiebung von Zielmarken macht die Folgen des Klimawandels schlimmer und treibt die unvermeidlichen gesellschaftlichen Kosten in die Höhe. Klimaschutz und Energiewende sind kein Selbstzweck – sie dienen der Bewahrung unser aller Lebensgrundlagen.